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 Ordnungsrecht - Zwangsgeld
VG Oldenburg
18.3.2014
5 B 179/14
Zwangsgeldfestsetzung (Abfallrechtliche Anordnung)
Die Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer abfallrechtlichen Verfügung, mit der dem Pflichtigen die gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Schuhen untersagt wird, erfordert die Setzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung dieser Verpflichtung.
Der Ausnahmefall, nach dem die Fristsetzung entbehrlich ist, wenn von dem Pflichtigen eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll, liegt nicht vor, da das dem Pflichtigen aufgegebene Verhalten ein aktives Tätigwerden erfordert, um die notwendigen Dispositionen
für die Beendigung der bereits laufenden Sammlung zu treffen, entweder durch einen Abtransport der Sammelbehälter oder durch ein wirksames Verschließen der Behälterklappe.
SOG ND § 70 Abs 1, § 67 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
VwVfG § 44
Aktenzeichen: 5B179/14 Paragraphen: SOGNds.§70 SOGNds.§67 Datum: 2014-03-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18195 Ordnungsrecht - Zwangsgeld Bayerischer VGH
30.11.2005
1 CE 05.153
Zwangsgeldandrohung
Eine Zwangsgeldandrohung (Art. 36 VwZVG) ist gemäß Art. 31 Satz 3 Satz 2 ein aufschiebend bedingter Leistungsbescheid im Sinn von Art. 23 Abs. 1 VwZVG. Die geltend gemachte Geldforderung, das Zwangsgeld, wird nach Art. 31 Abs. 3 Satz 3, Abs. 1 VwZVG kraft Gesetzes fällig (Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG), wenn die durch die Grundverfügung auferlegte
Pflicht zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung bei Ablauf der Erfüllungsfrist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) nicht oder nicht vollständig erfüllt ist. (Leitsatz der Redaktion)
VwZVG Art.36, Art. 23 Aktenzeichen: 1CE05.153 Paragraphen: VwZVGArt.36 VwZVGArt.23 Datum: 2005-11-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7368 Ordnungsrecht - Zwangsmaßnahmen Zwangsgeld VG Lüneburg
16.12.2004
2 B 82/04
Androhung, Durchsetzung, Zeitraum, Zwangsgeld
Zur Bemessung der Frist, innerhalb der ein Zwangsgeld nach erfolgloser Androhung frestgesetzt werden muss
NSOG § 64 IV
NSOG § 67 Aktenzeichen: 2B82/04 Paragraphen: NSOG§64 NSOG§67 Datum: 2004-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5196
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